Das österreichische Glücksspielrecht ist bereits seit Jahren verstärkt in Diskussion. Nach einer missglückten Ausschreibung der Casino-Standorte änderte sich zunächst nichts an dem Status Quo. Casinos Austria betreibt nach wie vor die bestehenden Standorte mit einer Vollcasino-Lizenz. An diesen Zweigstellen finden traditionelle Croupier-Spiele an Tischen und Automaten statt. Die immer wieder angestrebte Liberalisierung fand bisher nicht statt.
Doch davon abgesehen können die Spieler auch in Österreich auf die Online-Angebote ausländischer Casinos zugreifen. Diese berufen sich auf die Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union. Doch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs stärkt nun den Spielerschutz. Er bestätigte, was in Österreich bereits seit einiger Zeit Praxis geworden ist. Jene Verluste, die Spieler in illegalen Casinos anhäufen, sind zivilrechtlich rückforderbar.
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Der Markt ist unübersichtlich
Die Branche konnte sich schließlich seit Beginn des Jahres 2020 über deutliche Umsatzsteigerungen freuen. Viele Menschen nutzten die unerwartete Freizeit und spielten im Online-Casino. Das Angebot ist riesig. Hier ein vertrauenswürdiges Casino zu finden ist für viele nicht so einfach. Sie vertrauen daher zumeist auf eine redaktionelle Vorauswahl. Diese treffen Spezialseiten, die den Markt sichten und die Seriosität und Attraktivität ausländischer Online Casinos bewerten. Doch dem will der Gesetzgeber zukünftig einen Riegel vorschieben.
Restriktive Gesetzgebung
Schließlich ist auch dieser Bereich des österreichischen Glücksspielgesetzes sehr restriktiv. Lediglich die Konzerntochter der Casinos Austria, Win2day, verfügt über eine gültige Lizenz für Online-Angebote. Daher gelten alle anderen Anbieter in Österreich derzeit als illegal. Zahlreiche Gerichtsverfahren haben betroffenen Spielern, die entstandene Verluste eingeklagt haben, recht gegeben. Die Richter verurteilten Online-Casinos zu einer Rückzahlung. Zuletzt bestätigte das Oberlandesgericht Linz den Anspruch eines Klägers gegenüber einem Anbieter und verurteilte diesen zu einer Zahlung von 130.000 Euro.
Das klingt viel, ist jedoch angesichts der vermuteten Umsätze offenbar verkraftbar. Immerhin geht das österreichische Innenministerium davon aus, dass diese Online-Casinos im Land rund 308 Millionen Euro Umsatz pro Jahr erwirtschaften. Diese dürften durch die Entwicklungen der letzten beiden Jahre noch einmal deutlich angestiegen sein. Doch nun kommen schwere Zeiten auf die ausländischen Online-Casinos in Österreich zu.
Die Höchstgerichte urteilten bisher zugunsten des Monopols
Bereits seit Jahren bekämpfen sie bisher erfolglos zahlreiche Urteile, die eine Rückforderung von Verlusten möglich machen. Der Fall in Linz war der letzte in einer ganzen Reihe von Prozessen, die zugunsten der Kläger ausgingen. Das Thema ist schließlich bereits mehrfach vor dem Obersten Gerichtshof gelandet. Dieser urteilt bereits seit mehreren Jahren im Sinne der Betroffenen und bestätigte mehrfach, dass erlittene Verluste bei Online-Casinos zurückgefordert werden können.
Seiner Ansicht nach kann jenes Geld, das aufgrund eines nicht erlaubten Glücksspielvertrages gezahlt wurde, zurückgefordert werden. Dies betrifft alle Formen des Glücksspiels mit Ausnahme von Sportwetten. Mit dieser Rechtsansicht ist der Oberste Gerichtshof nicht alleine. Ganz im Gegenteil, zahlreiche Gerichte schlossen sich in den letzten Jahren seiner Rechtsmeinung an. Schon im Jahr 2016 bestätigt der österreichische Verfassungsgerichtshof, dass das österreichische Glücksspielmonopol verfassungskonform und unionsrechtskonform ist. Auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof kam vor wenigen Monaten zu dem Urteil, dass dieses rechtmäßig ist.
Der Europäische Gerichthof stützt die Gesetzgebung
Diese Rechtsansicht erhielt nun auch auf EU-Ebene massive Unterstützung. Der Europäische Gerichtshof kam in einer aktuellen Entscheidung zu der Ansicht, dass zahlreiche Argumente ausländischer Online-Casinos nicht zutreffen würden. Diese hatten sich in den Prozessen darauf berufen, dass Lizenzen aus anderen europäischen Ländern auch in Österreich gültig sein würden. Darüber hinaus gaben sie an, dass das österreichische Glücksspielgesetz gegen Unionsrecht verstoßen würde. Doch der EuGH ist anderer Ansicht.
Seine Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den österreichischen Glücksspielmarkt haben. Die Argumente ausländischer Anbieter wurden damit entkräftet, gleichzeitig stärken sie die Umsetzung von Spielerschutzmaßnahmen. Es könnte daher gut sein, dass sich nun zahlreiche Anbieter aus dem österreichischen Markt zurückziehen werden. Bisher nahmen diese die Prozesse in Kauf, um die Kunden in dem kaufkräftigen Markt nicht zu verlieren. Doch ihnen droht auch von anderer Seite Ungemach.
Die nächste Reform plant Netzsperren
Die letzte Reform des österreichischen Glücksspielgesetzes liegt bereits zehn Jahre zurück. Seither hat sich im Markt viel getan. So wurden beispielsweise Poker zu einem Glücksspiel erklärt. Nach Ablaufen der Übergangsfristen mussten die privaten Anbieter ihre Pokercasinos in Österreich schließen. Der Monopolist Casinos Austria befindet sich mittlerweile mehrheitlich in der Hand ausländischer Investoren. Der Gesetzgeber möchte nun die Dreifachrolle des österreichischen Finanzministeriums als Miteigentümer, Lizenzgeber und Aufsichtsbehörde entflechten. Gleichzeitig sollen die Spielerschutzmaßnahmen weiter ausgebaut werden. Die Beschlussfassung im österreichischen Parlament wird für den Herbst dieses Jahres erwartet.
Werbeverbot und IP-Blocking?
Aktuell ist der neue Entwurf des österreichischen Glücksspielgesetzes in Begutachtung. Die Branche stößt sich dabei besonders an zwei Punkten. Einerseits soll zukünftig offenbar die Werbung massiv eingeschränkt und mittels IP-Blocking der Zugang zu ausländischen Online Casinos unmöglich gemacht werden.
Damit plant Österreich deutlich restriktivere Maßnahmen als der Nachbar Deutschland. Dort haben sich die Ministerpräsidenten auf einen neuen Deutschen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Dieser tritt mit 1. Juli 2021 bereits in Kraft. Er sieht einerseits eine Liberalisierung und andererseits eine deutliche Verschärfung des Spielerschutzes vor. Ausländische Anbieter haben zukünftig die Möglichkeit um eine Lizenz anzusuchen.
Deutschland öffnet seinen Markt
Diese wird von einer zentralen Behörde ausgestellt, die gleichzeitig die Auflagen für den Spielerschutz überwacht. Dieser sieht eine zentrale Spieler- und Sperrdatei vor. Sie soll sicherstellen, dass die Spieler Anbieterübergreifend gesetzlich vorgeschriebene Limits nicht überschreiten. Damit öffnet Deutschland seinen Markt und setzt gleichzeitig auf eine strenge gesetzliche Regulierung. Ähnliche Maßnahmen wurden auch in Österreich immer wieder gefordert. Doch hier setzt man nun auf eine massive Verschärfung.
Die nächsten Monate werden zeigen, welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Schließlich kann man damit rechnen, dass im Zuge der Begutachtung zahlreiche Stellungnahmen eintreffen werden. Ob und in welcher Form diese in das neue Glückspielgesetz eingearbeitet werden, ist fraglich. Doch es scheint klar zu sein, dass Österreich verstärkt gegen illegale Online Casino vorgehen möchte.
Autor: Daniel Herndler